Bahnlärm



Die Stadt Erkner arbeitet mit verschiedenen Bürgerinitiativen zur Durchsetzung von mehr Lärmschutz gegenüber der DB AG zusammen. Verstärkte Tätigkeiten gegen den Bahnlärm gibt es seit der Fertigstellung der Bahnanlagen im Bereich des Bahnhofes Erkner im Jahr 2010, darunter auch regelmäßige Lärmmessungen.
   
Im Folgenden finden Sie Informationen über aktuelle Entwicklungen im Bereich Lärmbelastung durch Bahnlärm für die Stadt Erkner. 
    
05.02.2018


Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken


2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Eisenbahn-Bundesamt gestartet
  

Die Lärmaktionsplanung dient der Bewertung der Lärmsituation und enthält Ziele sowie Strategien zur Lärmminderung. Die Erstellung der Lärmaktionspläne ist gesetzlich in § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) mit Bezug auf die Europäische Richtlinie 2002/49/EG geregelt. Gemäß BImSchG regeln die Lärmaktionspläne sowohl Lärmprobleme als auch Lärmauswirkungen und Zuständigkeiten der Lärmaktionsplanung für die verschiedenen Lärmquellen.
  
Zuständig für die Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes ist seit dem 1. Januar 2015 das Eisenbahn-Bundesamt.
  
Bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen ist die Beteiligung der Öffentlichkeit durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gesetzlich festgeschrieben. Die Öffentlichkeit kann demnach an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Aktionspläne mitwirken und wird nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung über die getroffenen Entscheidungen in Kenntnis gesetzt. Allerdings ergeben sich
aus dem Lärmaktionsplan an Schienenwegen keine Rechtsansprüche auf Lärmminderungsmaßnahmen. 
  
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Eisenbahnbundesamt: Pressemitteilung 02/2018 vom 19.01.2018,
Thema - Lärmschutz
   
Das Eisenbahn-Bundesamt startet am 24. Januar 2018 die 2.Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung, die bis zum 7. März 2018 gehen wird. Nachdem in der ersten Phase die jeweils persönliche Lärmsituation geschildert und in einer Karte verortet werden konnte, bietet das Amt in der aktuellen zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung nun die Möglichkeit, das Verfahren selbst zu bewerten.
  
Die Informations- und Beteiligungsplattform ist über die folgende Adresse im Internet erreichbar: www.laermaktionsplanung-schiene.de 
  
Vom 24. Januar 2018 an besteht die Möglichkeit, über die Informationsplattform an der 2. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung mitzuwirken. Alternativ können Beteiligungen auch per Post an das Eisenbahn-Bundesamt, Lärmaktionsplanung, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn geschickt werden. Der Fragebogen, den das Eisenbahn-Bundesamt dafür vorbereitet hat, kann über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder per Post über obenstehende Adresse angefordert werden.
  
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Das Eisenbahn-Bundesamt hat im Januar 2018 den Lärmaktionsplan Teil A veröffentlicht. Dieser kann ebenso wie der Pilot-Lärmaktionsplan (2015/2016) über die Links auf der Internetseite des Eisen-Bahnbundesamtes www.eba.bund.de (Themen > Lärm an Schienenwegen > Lärmaktionsplanung) heruntergeladen werden kann.
   
   
12.02.2015
    

Aktuelle Entwicklungen zum Bahnlärm

Am 12.02.2015 fand im Rathaus eine weitere Sitzung mit den Bürgerinitiativen zum Bahnlärm statt. Hier wurden die aktuellen Entwicklungen zum Bahnlärm ausgetauscht. Dabei zu nennen ist die Vorlage der Lärmkartierung der 2. Stufe durch das Eisenbahnbundesamt. Danach sind in Erkner nachts 2120 Personen mit mehr als 50 dB Mittelungspegel betroffen. Seitens der Bürgerinitiativen wurden ebenfalls mit großem Aufwand und guter Dokumentation Lärmmessungen tags und nachts durchgeführt. Hier wurden beispielsweise in einer Nacht bis zu 53 Überschreitungen von 60 dB Spitzenpegel dokumentiert.

Die Stadtverwaltung hat deutlich gemacht, dass nach Auswertung aller Messungen und Gutachten leider keine rechtliche Handhabe zur Durchsetzung von Lärmschutzansprüchen besteht.
   
Letztlich wurde festgelegt, dass außerhalb einer rechtlichen Auseinandersetzung sowohl der Bahn, dem EBA und dem Petitionsausschuss das Erkneraner Lärmproblem vorgetragen wird. Eine verstärkte Pressearbeit soll dies begleiten und im besten Fall Lärmschutzmaßnahmen in Erkner beschleunigen.
   
18.02.2014
   

Beratungen zum Bahnlärm

Am 18.02.2014 fand im Rathaus eine Beratung zum Bahnlärm im Bereich der Stadt Erkner und der Gemeinde Grünheide statt. Eingeladen waren die Bürgerinitiativen gegen den Bahnlärm aus Erkner und Hangelsberg, die Wohnungsgesellschaft Erkner sowie die Gemeindeverwaltung Grünheide. Ziel der Beratung war die gemeinsame Erarbeitung der weiteren Verfahrensweise gegen den Bahnlärm. Zunächst wurde seitens der Stadt Erkner ein Überblick über die bereits durchgeführten Maßnahmen gegeben.
    
Im Anschluss hatten die Bürgerinitiativen Gelegenheit ihre Aktivitäten und Standpunkte vorzustellen. In der gemeinsamen Diskussion kam zum Ausdruck, dass trotz des derzeit mäßigen Güterverkehrsaufkommen weitere Schritte zur dauerhaften Verminderung des Bahnlärms erforderlich sind.
   
Letztlich wurde gemeinsam verabredet:

  • dass bei der Bahn eine Prognose zur Güterverkehrsentwicklung abgefragt wird,
  • die Lärmschutzbeauftragte der Bahn noch einmal bezüglich einer Geschwindigkeitsreduzierung im Siedlungsbereich angeschrieben wird,
  • das Eisenbahnbundesamt zur Lärmkartierung angefragt und um Klarstellung über die erfassten Lärmereignisse gebeten wird und
  • eine Rechtsanwaltskanzlei zu einer möglichen Rechtsvertretung gegenüber der Bahn angefragt wird.

Die bis dahin vorliegenden Ergebnisse werden zur Stadtverordnetenversammlung am 08.04.2014 vorgestellt.
   
04.09.2013
   

Stadt und Bürgerinitiativen gegen den Bahnlärm

Das Bahnlärmgutachten mit der Auswertung der Messungen vom August 2012 liegt nunmehr vor, ist allerdings noch einmal zu überarbeiten. Die Ergebnisse sind, wie bereits berichtet, aufgrund des bei der Messung geringen Zugverkehrs nicht geeignet Ansprüche auf Nachbessern des Schallschutzes gegenüber der Bahn zu erheben.
Aus diesem Grund hat die Stadt Erkner nach Rücksprache mit Vertretern der Bürgerinitiativen aus der Bahnhofsiedlung und der R.-Breitscheid-Straße entschieden, noch einmal von einem anderen Büro für Immissionsschutz eine Einschätzung einzuholen, auf welchem Wege Verbesserungen für den Lärmschutz gegenüber der Bahn durchzusetzen sind und die Schalltechnische Untersuchung zur Planfeststellung von 2003 zu überprüfen.
Die Prüfung liegt bereits vor und hat keine Fehler der Untersuchung oder rechtliche Verpflichtungen der Bahn auf Nachbesserungen im Schallschutz ergeben. Lediglich in einem Punkt (Höhe der Lärmschutzwand) würde nach neuen Rechtsprechungen mehr Lärmschutz umgesetzt werden müssen.
    
Darüber hinaus ist der Streckenabschnitt Erkner im Lärmsanierungsprogramm an Bundesschienenwegen enthalten. Ende 2012 fand eine Neubewertung der Prioritäten statt, in deren Folge der Streckenabschnitt Erkner von Platz 148 im Jahr 2005 auf Platz 55 im Jahr 2013 vorgerückt ist. Um die Dauer bis zu einer eventuellen Lärmsanierung abschätzen zu können wurde die DB ProjektBau angeschrieben. Hier wurde die unkonkrete Aussage nach einer mittelfristigen Umsetzung getroffen. Die Bürgerinitiativen haben sich zum Teil ebenfalls an die DB ProjektBau gewandt um unserem Lärmproblem Nachdruck zu verleihen.
   
Die Bahn hat inzwischen im DB Umweltzentrum eine Lärmbeauftragte installiert. Diese übergeordnete Stelle soll die Lärmschutzmaßnahmen der Bahn insgesamt koordinieren. In einem längeren Schreiben haben wir die Problematik des Schienenlärms in Erkner erneut dargelegt und erhoffen uns positive Signale für die weitere Verfahrensweise.
   
Die Lärmmessungen aus 2012, die Einschätzung des Ing.-Büros und die Antworten der Verantwortlichen der DB AG werden Grundlage für die weitere Verfahrensweise sein, die mit den Bürgerinitiativen noch im Herbst diesen Jahres zu besprechen ist.

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Die nächste Sprechstunde des Vorsitzenden der Stadtverordneten-versammlung...