Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung



31.05.2018 
  
1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4/2 der Stadt Erkner „Gewerbegebiet Berliner Straße / Sondergebiet Freizeit- und Freizeithandelszentrum“
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Entwurf der Änderung
  

Seit dem Jahr 2001 ist der Bebauungsplan Nr. 4/2 der Stadt Erkner „Gewerbegebiet Berliner Straße/Sondergebiet Freizeit- und Freizeithandelszentrum“, aufgestellt für eine Teilfläche des Betriebsgeländes der ehemaligen Plasta Erkner an der Berliner Straße, in Kraft.
  
Ziel der Planung war es, einerseits den traditionellen Chemiestandort zu erhalten und ihm auf der anderen Seite eine neue marktwirtschaftliche Perspektive zu geben. Dazu sollte die Entwicklung und Vermarktung von Flächen erfolgen, die für die eigene industrielle Produktion, Fertigung und Verwaltung der Plasta Erkner nicht mehr erforderlich waren. Der Bebauungsplan sollte dafür auf ca. vier Hektar Fläche den baurechtlichen Rahmen für die Ansiedlung von freizeitaffinen Handelseinrichtungen nahe der Berliner Straße schaffen und so mit einer Bündelung von Handels-, Dienstleistungs- und Gastronomieeinrichtungen einen speziellen Anziehungspunkt für insbesondere wassersportlich ausgerichtete Aktivitäten von überörtlicher Bedeutung entwickeln.
  
Der Grundstückseigentümer musste leider feststellen, dass trotz intensiver Bemühungen die Ziele der damaligen Planung nicht erreicht werden konnten.
   
Nach den Vorstellungen des Grundstückseigentümers soll das festgesetzte Sondergebiet Freizeiteinrichtungen mit Freizeithandelseinrichtungen nun in ein abgestuftes Gewerbe-/ Industriegebiet geändert werden, in denen großflächiger Einzelhandel nicht mehr zulässig ist. Auf Antrag des Grundstückseigentümers hat die Stadtverordnetenversammlung Erkner in ihrer Sitzung am 27.09.2016 beschlossen, ein Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4/2 durchzuführen (Beschl.-Nr.: 6-13/345/16).
  
Der zu ändernde Bereich des Ursprungsplans liegt in der Flur 2, Gemarkung Erkner und umfasst die privaten Flurstücke 832, 833, 992, 993, 994, 995, 1189, 1190, 1191, 1365 und tlw. 1366.
  
Der Änderungsbereich hat eine Größe von 53.243 qm und wird wie folgt begrenzt:
- im Süden von der Berliner Straße (Landesstraße L 38),
- im Westen von der Gemeindestraße „Gewerbegebiet zum Wasserwerk“,
- Norden von den Betriebsgeländen der Firmen Prefere Resins Germany GmbH 
  und Acotec,
- im Osten von der Planstraße A, gleichzeitig Betriebszufahrt zur Verwaltung der
  Prefere Resins GmbH.
   
Bestehende Situation
Seit Inkrafttreten des Bebauungsplans im Jahr 2001 wurden auf Teilen der festgesetzten Sondergebiets-flächen bereits vorhandene Nutzungen weitergeführt. Der größte Teil der Freiflächen bzw. der nur gering genutzten Flächen stehen dagegen leer.
Andererseits gibt es ein reges Interesse an der Bereitstellung von Bauland für gewerbliche und industrielle Vorhaben. Zum Standort liegen bereits mehrere Anfragen nach Gewerbeflächen vor, z.B. von der benachbarten Prefere Resins Germany GmbH (ehemals Dynea Erkner GmbH). Weiterhin besteht die Absicht, im Gebiet Gebäude für Lagerräume, Büros, Kleingewerbe und Fahrzeuge zu errichten.
  
Anlass und Erfordernis der Planaufstellung
Im Geltungsbereich des Bebauungsplans von 2001 stehen erhebliche Flächenreserven zur Verfügung, die gegenwärtig durch das nicht passende Baurecht (Sondergebiet Freizeithandel) blockiert sind. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf zur Neuordnung des Bereiches. Für die Realisierung z.B. gewerblicher Ansiedlungsvorhaben ist der derzeitige Bebauungsplan zu ändern. Die für die freizeitbezogenen Handelseinrichtungen reservierten Flächen in den festgesetzten Sondergebieten müssen in Gewerbe- und Industriegebiete gem. den §§ 8 und 9 BauNVO umgewandelt werden. Die mit dem Plan von 2001 erfolgten Festsetzungen erweisen sich längst als Hinderungsgrund für dringend benötigte gewerbliche Bauflächen.
  
Planungsziele
Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4/2 der Stadt Erkner „Gewerbegebiet Berliner Straße/ Sondergebiet Freizeit- und Freizeithandelszentrum“ soll das Sondergebiet durch ein Gewerbegebiet ersetzt und somit neues Baurecht zur Ansiedlung entsprechender gewerblicher Nutzungen geschaffen werden.
Verbunden mit der Neuorientierung der Nutzungen im Geltungsbereich der Planänderung ist auch eine Neuordnung der Verkehrserschließung. Zwar können die Grundzüge des Verkehrserschließungskonzeptes des Planes aus 2001 übernommen werden. In Teilen ist jedoch eine Neuordnung erforderlich, um die Bedürfnisse von nutzbaren Gewerbegrundstücken und die reibungslose Erreichbarkeit mit Lastkraftwagen sicherzustellen.
  
Zum Schutz der Wohnnutzung südlich der Berliner Straße bedarf es auch im neuen Gewerbegebiet einer Prüfung der gewerblichen Nutzungen in Bezug auf Gewerbelärmimmissionen. Dies erfolgt auf der Grund-lage einer Abstufung der Nutzungen nach ihrem Emissionsgrad auf der Grundlage der Abstandsleitlinie des Landes Brandenburg.
  
Gesetzliche Voraussetzungen für die 1. Änderung des Bebauungsplans
Der zu ändernde Bebauungsplan ist auf Maßnahmen der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) ausgerichtet.
Im vorliegenden Fall setzt der Bebauungsplan im Geltungsbereich seiner 1. (qualifizierten) Änderung eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO von insgesamt mehr als 20.000 m² aber weniger als 70.000 m² fest. Entsprechend gilt die Vorschrift des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, wonach in diesem Fall erst aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 des BauGB genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Abs. 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären. 
     
Die Rahmenbedingungen des § 13a BauGB sind erfüllt, so dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB geändert werden kann. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.
  
Im Flächennutzungsplan der Stadt Erkner ist die Fläche derzeit als Sonderbaufläche dargestellt. Die Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplans kann im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB auch durchgeführt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert ist. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung nach Abschluss des Änderungsverfahrens angepasst.
  
Rechtsgrundlagen
Baugesetzbuch (BauGB) i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S.3634);
Baunutzungsverordnung (BauNVO) i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786).
  
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Entwurf des geänderten Bebauungsplans mit Begründung einschließlich Anlagen liegt in der Zeit vom 31. Mai 2018 bis einschließlich 05. Juli 2018 im Rathaus der Stadt Erkner, Friedrichstr. 6-8, Ressort Bau und Liegenschaften, Ebene 2, Foyer im Altbau während der Dienststunden für jedermann zur Einsicht öffentlich aus. 
Ergänzend werden der Entwurf des geänderten Bebauungsplans und die Begründung einschließlich Anlagen ab dem 31. Mai 2018 auf der Internetseite der Stadt Erkner (www.erkner.de) eingestellt. Die Unterlagen können unter Rathaus und Bürgerservice > Beteiligung zur Bauleitplanung eingesehen werden.
    
Hinweise
Es werden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB folgende Hinweise gegeben:
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
   
Folgende Unterlagen können hier eingesehen werden:
- Entwurf des Bebauungsplans
- Planbegründung
- Anlage 1 - Abstandsliste der Abstandsleitlinie des MUNR d. Landes Brandenburg
- Anlage 2 - Landschaftspflegerischer Fachbeitrag
- Anlage 3 - Artenschutzbeitrag

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