Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung



01.03.2018

Aufstellung des Textbebauungsplans Nr. 1 der Stadt Erkner „Neu Zittauer Straße“



hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Planentwurf

Ausschnitt aus dem Lageplan zum Geltungsbereich des Bebauungsplans

Die Stadtverordnetenversammlung Erkner hat in ihrer Sitzung am 05.12.2017 einstimmig die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans / Textbebauungsplans im Bereich Neu Zittauer Straße 42a-60 (zwischen Feuerwehr- und Rettungswache und Gedenkstätte am Hohenbinder Weg) beschlossen (Beschl.-Nr.: 6-20/505/17).
    
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt in der Flur 9, Gemarkung Erkner und umfasst die Flurstücke 273, 274, 288, 289, 290, 291, 292, 293, 294, 295, 296, 297/1, 297/2, 298/1, 298/2, 299/1, 299/2, 301, 302, 303, 304/1, 304/2, 304/3, 305, 306, 307, 513, 514, 562, 563, 572 und 573.
   
Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 2,42 ha. Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt (sh. Anlage):
  
- im Westen von der Ortsdurchfahrt der L 30, Neu Zittauer Straße,
- im Norden vom Grundstück der Gedenkstätte am Hohenbinder Weg,
- im Osten von der rückwärtigen Grundstücksgrenze der
  Geschosswohnungsbauten westlich der Gemeindestraße Am Kurpark,
- im Süden vom Grundstück der Feuerwehr- und Rettungswache Erkner.
  
Das Plangebiet befindet sich im Siedlungszusammenhang und schließt südlich an das Stadtzentrum an. Das Plangebiet gehört zum Geltungsbereich der Klarstellungssatzung der Stadt Erkner gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB.
   
Aufgrund von vielfachen Planungsrestriktionen ist die Stadt nicht in der Lage, zusätzliches Bauland für Wohnungsbauzwecke durch Ausdehnung der Siedlungsfläche in den umgebenden überwiegend sehr wertvollen Naturraum in nennenswertem Umfang zu entwickeln, um ihn der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Erkner ist daher gezwungen, vor allem durch Maßnahmen der Innenentwicklung im Siedlungsbestand für einen besseren Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Hier sind nicht zuletzt auch die bisher relativ gering verdichteten Einfamilienhausbereiche der Stadt zu nutzen.
   
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen insbesondere den Grundstückseigentümern und ihren Familien die Möglichkeit einer geordneten und moderaten Nachverdichtung im Einfamilienhausgebiet gegeben werden.
  
Im Bebauungsplan werden über textliche Festsetzungen zur Grundstücksfläche, die mit Wohngebäuden überbaut werden sollen, entsprechende Regelungen getroffen.
  
Nach Inhalt und Wesen des Bebauungsplans handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan, der  auf Maßnahmen der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) ausgerichtet ist. Da alle Rahmenbedingungen des § 13a BauGB erfüllt sind, kann der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren und nach den Vorschriften des § 13 Abs. 2 und 3 BauGB aufgestellt werden. Demnach kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, die Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2a BauGB und die Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind nicht vorzunehmen.
   
Im Flächennutzungsplan der Stadt Erkner ist das Plangebiet als gemischte Baufläche dargestellt.
   
Das Plangebiet zeichnet sich durch eine vorhandene Nutzungsdurchmischung von Wohngebäuden, nicht störenden Gewerbebetrieben und nicht unwesentlichen Nebenanlagen aus, so dass es einem Mischgebiet in Anlehnung an § 6 Baunutzungsverordnung zugeordnet werden kann.
   
Der Entwurf des Textbebauungsplans, bestehend aus den textlichen Festsetzungen sowie der Begründung und dem Lageplan liegt in der Zeit vom
   
                             01. März 2018 bis einschließlich 05. April 2018
  
im Rathaus der Stadt Erkner, Friedrichstr. 6-8, Ressort Bau und Liegenschaften, Ebene 2, Foyer im Altbau während der Dienststunden für jedermann zur Einsicht öffentlich aus. 
     
Hinweise
Es werden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB folgende Hinweise gegeben:
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
   
Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
     
Folgende Unterlagen können an dieser Stelle eingesehen werden:
Entwurf des Textbebauungsplans mit  textlichen Festsetzungen und 
  Begründung
Lageplan


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