Gesetze und Verordnungen im Energiebereich



Für den Energie-Bereich gelten zahlreiche Gesetze und Verordnungen. Wer den genauen Wortlaut der Gesetze nachlesen will, kann unter http://www.gesetze-im-internet.de im Internet nachschlagen.
  
Im Folgenden wird der Zeck der wichtigsten Regelungen kurz beschrieben:
 
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Anwendungsbereich: Strom- und Gasversorgung
 
Das Energiewirtschaftsgesetz regelt die Grundsätze der Strom- und Gasversorgung. Dazu zählen insbesondere
• die Entflechtung von Energieversorgung und Netzbetrieb,
• der diskriminierungsfreie Netzzugang,
• die allgemeine Anschlusspflicht,
• die Pflicht der Lieferer zur Grund- und Ersatzversorgung und
• die Pflicht zur Stromkennzeichnung.
  
Eng mit dem EnWG verbunden sind vier Verordnungen, die den Zugang zum Strom- bzw. Gasnetz und die Berechnungen der Entgelte für Strom und Gas regeln.
  
Energieeinsparverordnung (EnEV)
Anwendungsbereich: Errichtung und Sanierung von Gebäuden, energetische Bewertung von Gebäuden
  
Die Energieeinsparverordnung enthält bautechnische Standardanforderungen zur Begrenzung des Energiebedarfs von Gebäuden. Sie gilt sowohl für Wohngebäude als auch für Nichtwohngebäude.
Für Neubauten werden umfangreiche Vorgaben zum Primärenergiebedarf und zum Wärmeschutz der Gebäudehülle gemacht. Für Wohngebäude gelten außerdem Vorgaben zum Hitzeschutz (sommerlicher Wärmeschutz), zur Luftdichtheit der Außenhülle und zum Mindestluftwechsel.
Für bestehende Gebäude, die saniert werden sollen, werden Mindestanforderungen an die zu erreichende energetische Güte von Bauteilen formuliert.
Die EnEV ist die Grundlage für die Erstellung von Energieausweisen.
  
Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG)
Anwendungsbereich: Erneuerbaren Energien zur Wärmeversorgung
  
Mit diesem Gesetz wird der anteilige Einsatz erneuerbarer Energie für alle neuen Gebäude zur Pflicht.
Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent zu erhöhen.
Für Bestandsgebäude gelten die Pflichten des Gesetzes nicht, mit einer Ausnahme: Da öffentlichen Gebäuden eine Vorbildfunktion zukommt, müssen sie im Ergebnis grundlegender Renovierungsarbeiten ebenfalls einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien nutzen.
Zurzeit wird geprüft, das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz mit der EnEV zusammenzulegen.

  

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Anwendungsbereich: Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien
  
Zweck dieses Gesetzes ist es, die Verbreitung und Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeu-gung von Strom aus Erneuerbaren Energien (Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme, Bio-, Deponie- und Klärgas) zu fördern.
Das Ziel besteht darin, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2025 auf 40 bis 45 % zu erhöhen.
Das EEG wurde mehrfach novelliert mit dem Ziel, die Förderung für ausgereifte Technologien schrittweise zurückzufahren und so die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Quellen schrittweise in den „normalen Strommarkt“ zu integrieren.
  
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG)
Anwendungsbereich: Gekoppelte Strom- und Wärmeerzeugung
  
Unter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) versteht man die gleichzeitige Erzeugung von Wärme und Strom in Blockheizkraftwerken oder Brennstoffzellen. Diese Gleichzeitigkeit vermindert die Verluste gegenüber der getrennten Erzeugung von Strom (im Kraftwerk) und Wärme (vor Ort beim Nutzer).
Das KWK- Gesetz regelt die Förderung des Betriebs entsprechender Anlagen im Bereich kleiner und kleinster Anlagen (d. h. bis zu einer elektrischen Leistung von 2 Megawatt).
  
Heizkostenverordnung (HeizkostenV)
Anwendungsbereich: Heizkostenabrechnung für Wohnungen
(warme Betriebskosten)
  
Die Heizkostenverordnung regelt die Umlage der Heiz- und Warmwasserkosten in Gebäuden auf die einzelnen Nutzer.
 
Folgende Kostenpositionen können demnach auf die Nutzer umgelegt werden:
• Brennstoffkosten, Betriebsstrom, Kosten der Wartung und Bedienung,
  Überwachung, Pflege, Prüfung, Reinigung und Einstellung der Anlage Kosten,
  Schornsteinfeger, Kosten der Mess- und Erfassungstechnik, Eichkosten, Kosten
  für die Erstellung der Heizkostenabrechnung, Kosten der Verbrauchsanalyse
• Kosten der Wärmelieferung (wenn die Heizungsanlagen nicht vom Vermieter
  selbst betrieben werden, z. B. bei Fernwärmeversorgung)

  

  

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