Information zu Beschlüssen der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner am 03.04.2012
- öffentliche Sitzung –
TOP 05 – Bestimmung eines Stadtverordneten für die Mitunterzeichnung der Niederschrift der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner
Die Stadtverordnetenversammlung benennt einstimmig für die Mitunterzeichnung der Niederschrift der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner Herrn Klaus Bachmayer.
TOP 06 – Beschlussfassung zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Tagesordnung – einschließlich Änderungen – der öffentlichen Sitzung.
Herr Eysser, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung zieht seinen Antrag, Änderung des Namens der Stadt Erkner in Gerhart-Hauptmann-Stadt Erkner, zurück.
Die Fraktion der SPD zieht ihren Änderungsantrag zur Drucksache-Nr. 0339/12 zurück.
Die Fraktion DIE LINKE stellt ihren Antrag, Aufnahme des Zusatzes „Gerhart-Hauptmann-Stadt“ in die Briefkopfbögen der Stadt und der Wohnungsgesellschaft sowie privater Unternehmen und Vereine, zurück.
TOP 07 – Beschlussfassung Niederschrift der öffentlichen Sitzung der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner.
TOP 08.2 – Antrag der Fraktion DIE LINKE, eine Hinweistafel auf das Gerhart-Hauptmann-Museum an der Ecke Friedrichstraße/Gerhart-Hauptmann-Straße aufstellen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, eine Hinweistafel auf das Gerhart-Hauptmann-Museum an der Ecke Friedrichstraße/Gerhart-Hauptmann-Straße aufzustellen, in den Ausschuss Finanzen, Tourismus zu verweisen.
TOP 08.4 – Antrag der Fraktion DIE LINKE, Änderung der Richtlinie der Stadt Erkner zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine – Vereinsförderrichtlinie – vom April 2011
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mehrheitlich den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Änderung der Richtlinie der Stadt Erkner zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine – Vereinsförderrichtlinie – vom April 2011, ab.
TOP 09 – Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich des Gesundheits-, Behörden- und Handelszentrums in Erkner Bahnhofstraße/Ladestraße
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich des Gesundheits-, Behörden- und Handelszentrums einschließlich Errichtung einer großflächigen Einzelhandelseinrichtung.
TOP 10 – Entwurf des Bibliothekskonzepts 2012 – 2017
Die Stadtverordnetenversammlung Erkner beschließt mehrheitlich den vorliegenden Entwurf des Bibliothekskonzepts 2012 – 2017 (Redaktionsschluss März 2012) einschließlich Benutzungsordnung und Finanzplan.
TOP 11 – Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010
Die Stadtverordnetenversammlung Erkner beschließt mehrheitlich:
1. Die Jahresrechnung der Stadt Erkner für das Haushaltsjahr 2010 wird bestätigt.
2. Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2010 Entlastung erteilt.
– nichtöffentliche Sitzung –
TOP 01 – Beschlussfassung zur Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung.
TOP 02 – Beschlussfassung Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner.
TOP 03 – Vergabe einer Bauleistung zum Sportzentrum Erkner
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Vergabe einer Bauleistung zum Sportzentrum Erkner.
TOP 04 – Vergabe einer Bauleistung zur Löcknitz-Grundschule
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Vergabe einer Bauleistung zur Löcknitz-Grundschule.
TOP 05 – Abschluss eines Grundstücksvertrages in der Gemarkung Erkner
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den Abschluss eines Grundstücksvertrages in der Gemarkung Erkner.
TOP 07 – Beschlussfassung zur Veröffentlichung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Veröffentlichung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner.
Die Bestätigung der Niederschrift der 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist durch die Stadtverordnetenversammlung noch nicht erfolgt.
- öffentliche Sitzung -
TOP 05 – Bestimmung eines Stadtverordneten für die Mitunterzeichnung der Niederschrift der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner
Die Stadtverordnetenversammlung benennt einstimmig für die Mitunterzeichnung der Niederschrift der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner Frau Dr. Elvira Strauß.
TOP 06 – Änderung der Geschäftsordnung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich die folgende Änderung des § 7 – Sitzungsablauf der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erkner vom 03.04.2009:
Die Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung im öffentlichen Teil der Sitzung findet nach der Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung statt. Die Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung findet nach der Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung statt.
TOP 07 – Beschlussfassung Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Tagesordnung – einschließlich Änderungen – der öffentlichen Sitzung. Die Fraktion DIE LINKE zieht den Antrag, barrierefreier Übergang vom Semnonenring über die Woltersdorfer Landstraße, zurück.
TOP 08 – Beschlussfassung Niederschrift der öffentlichen Sitzung der 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner
TOP 09 - Anträge
TOP 09.1 – Antrag der Fraktion DIE LINKE, barrierefreier Fußgängerzugang und Radfahrerzufahrt aus den Umlandgemeinden zum Mittelzentrum Erkner
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mehrheitlich den Antrag der Fraktion DIE LINKE, barrierefreier Fußgängerzugang und Radfahrerzufahrt aus den Umlandgemeinden zum Mittelzentrum Erkner, ab.
TOP 09.2 – Antrag der Fraktion DIE LINKE, Bebauungsplan Nr. 10/1 der Stadt Erkner „Arbeiten und Wohnen am Flakensee“ ändern; für Grundstücke am Amselweg anstelle Wald Grünflächen festsetzen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Bebauungsplan Nr. 10/1 der Stadt Erkner „Arbeiten und Wohnen am Flakensee“ ändern; für Grundstücke am Amselweg anstelle Wald Grünflächen festsetzen, in den Ausschuss Stadtentwicklung verwiesen wird.
TOP 09.3 – Antrag der Fraktion DIE LINKE, Bürgerinnen und Bürger erweitert bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans beteiligen
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mehrheitlich den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Bürgerinnen und Bürger erweitert bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans beteiligen, ab.
TOP 10 - Änderung der Straßenbaubeitragssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mehrheitlich den Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion DIE LINKE, Verteilung der Sätze des beitragsfähigen Aufwands für Anliegerstraßen, ab. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mehrheitlich den Änderungsantrag Nr. 2 der Fraktion DIE LINKE, Entwurf einer Straßenzuordnungssatzung, ab.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich den Änderungsantrag der Fraktion der CDU - § 4 (2) - Anteil der Stadt und der Beitragspflichtigen am Aufwand:
Bei Anliegerstraßen beträgt der Anteil der Stadt 40 v. H. und der Anteil der Beitragspflichtigen 60 v. H.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – aus § 6 (1c) alt der Straßenbaubeitragssatzung, die Regelung zur Tiefenbegrenzung in die Satzung neu § 6 (3) (4a) aufzunehmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich die Änderung der Satzung der Stadt Erkner über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen.
TOP 11 – Entwurf der Satzung über den Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich die Satzung der Stadt Erkner über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten.
TOP 12 – Entwurf der Haushaltssatzung und des Produkthaushaltes der Stadt Erkner für das Jahr 2012
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mehrheitlich den Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion DIE LINKE, Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt, Mittelbereitstellung, ab.
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mehrheitlich den Änderungsantrag Nr. 2 der Fraktion DIE LINKE, Zurückstellung des Ausbaus der Herwegstraße und Fontanestraße, ab.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Produkthaushaltsplan der Stadt Erkner für das Haushaltsjahr 2012.
TOP 13 – Festsetzung der Höhe des Kassenkredites
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich:
Der Höchstbetrag des Kassenkredites wird auf 1.900.000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag gilt bis auf Widerruf.
TOP 14 – Entwurf des Wirtschafsplans des Eigenbetriebes „Sportzentrum Erkner“ für das Wirtschaftsjahr 2012
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich den vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes „Sportzentrum Erkner“ für das Wirtschaftsjahr 2012.
TOP 15 – Festsetzung der Höhe des Kassenkredites des Eigenbetriebes „Sportzentrum Erkner“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich:
Der Höchstbetrag des Kassenkredites für den Eigenbetrieb „Sportzentrum Erkner“ wird auf 200.000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag gilt bis auf Widerruf.
- nichtöffentliche Sitzung –
TOP 01 – Beschlussfassung zur Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung.
TOP 02 – Beschlussfassung Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung der 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung der 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner.
TOP 03 – Beschlussfassung zur Veröffentlichung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mehrheitlich die Veröffentlichung der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Erkner.
Die Bestätigung der Niederschrift der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist durch die Stadtverordnetenversammlung noch nicht erfolgt.