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Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung

Juli 20, 2022

Das Robert Koch-Instituts empfiehlt weiterhin die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln, insbesondere der AHA+L-Formel, um sich und andere vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen. AHA+L bedeutet:

  • Abstand halten – Achten Sie auf einen Abstand von mindestens
  • 1,5 Metern zu anderen Personen, beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen oder beim Spaziergang.
  • Hygiene beachten – Waschen Sie sich regelmäßig die Hände mit Seife und beachten Sie die Hygieneregeln beim Husten und Niesen.
  • Alltag mit Maske – Eine Maske ist sinnvoll, wenn Sie im öffentlichen Raum den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen nicht sicher einhalten können. Es gilt zudem weiter bundesweit die Vorschrift für das Tragen von OP-Masken (Mund-Nasen-Schutz) oder FFP2-Masken (bzw. KN95- oder N95-Masken) im Luft- und Personen-fernverkehr. Auch im öffentlichen Nahverkehr, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gilt die Maskenpflicht weiterhin.
  • in Innenräumen: regelmäßiges Lüften, insbesondere, wenn sich mehrere Menschen gemeinsam darin aufhalten.


Maskenpflicht im Gesundheits- und Sozialwesen:
In geschlossenen Räumen folgender Einrichtungen, wie

  • Arztpraxen,
  • Krankenhäuser,
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren,
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Kranken-häusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
  • Dialyseeinrichtungen,
  • Tageskliniken,
  • Rettungsdienste, 
  • voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen, mit Ausnahme der nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche,
  • Obdachlosenunterkünfte,
  • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asyl-bewerberinnen und Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern

müssen alleBesucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts eine FFP2-Maske tragen.

Beschäftigte müssen in diesen Einrichtungen bei der Ausübung körpernaher Tätigkeiten eine FFP2-Maske tragen, ansonsten mindestens eine OP-Maske, soweit physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen sind. Dies gilt ebenfalls für Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten.

Die in diesen Einrichtungen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen müssen bei körpernahen Dienstleistungen mindestens eine OP-Maske tragen, soweit die besondere Eigenart
der Dienstleistung das Tragen einer Maske zulässt. Zudem müssen sie auch in den allgemein zugänglichen Bereichen der Einrichtungen eine OP-Maske tragen (das gilt nicht für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen).
Das bedeutet:Patientinnen und Patienten, die zum Beispiel eine Arztpraxis aufsuchen oder im Krankenhaus behandelt werden, müssen mindestens eine OP-Maske tragen.

 

Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs:

  • Alle Fahrgäste müssen eine FFP2-Maske tragen.
  • Bei der Schülerbeförderung und für Kinder bis zum vollendeten
    14. Lebensjahr
    ist eine OP-Maske ausreichend.
  • Das Kontroll- und Servicepersonal muss mindestens eine OP-Maske tragen, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen.

 

Ausnahmen von der Maskenpflicht:

  • Kinder unter 6 Jahren,
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren,
  • Personen, denen die Verwendung einer FFP2-Maske, OP-Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesund-heitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen,
  • Personal, wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer OP-Maske verringert wird.

Wichtig: Diese Ausnahmen gelten nicht für Besucherinnen und Besucher in Krankenhäusern, Tageskliniken sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen.

  • Beschäftigte folgender Einrichtungen müssen sich an jedem Tag,
    an dem sie zum Dienst eingeteilt sind
    , einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus unterziehen und
    das Ergebnis der Leitung der Einrichtung auf deren Verlangen vorlegen:
    • Krankenhäuser,
    • ambulante Pflegedienste,
    • voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen, mit Ausnahme
      der nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche,
    • Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern,
    • Maßregelvollzugseinrichtungen sowie andere Abteilungen und Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, insbesondere psychiatrische Krankenhäuser, Heime der Jugendhilfe und für Senioren.

 

Die Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung gilt bis einschließlich 16. August 2022.

gez. Henryk Pilz, Bürgermeister