Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Amtliche Bekanntmachung

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 23 der Stadt Erkner „Flakenfließ Nord“

hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB zum Entwurf des

Bebauungsplans

Die Stadtverordnetenversammlung Erkner hat in ihrer Sitzung am 25.06.2020 mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 23 der Stadt Erkner „Flakenfließ Nord“ beschlossen. (Beschl.-Nr.: 7-06/130/20).

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 549, 550, 554/1, 559, 562/2, 563, 1098, 1099, 1101, 1102, 1103, 1104, 1105, 1106, 1107, 1108, 1123, 1124, 1125, 1428, 1429, 1430, 1431, 1432, 1433, 1434, 1435, 1440, 1441, 1442, 1443, 927 tlw., 1126 tlw., 1387 tlw. Flur 2, Gemarkung Erkner.

Das Plangebiet ist ca. 1,28 ha groß und wird wie folgt begrenzt:

- nördlich durch die Bahnhofsstraße/ Bahnstrecke Berlin - Frankfurt (Oder)
- östlich durch die Bahnstrecke Berlin - Frankfurt (Oder)
- südlich durch das Flakenfließ
- westlich durch die Friedrichstraße/ Verkehrskreisel

Anlass und Ziele der Planaufstellung

Die Aufstellung erfolgt durch die Stadt Erkner in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer des Grundstücks an der Bahn (ehemaliger Netto-Discounter), auf der Grundlage der Ziele des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Erkner 2025 (INSEK).

Die vorliegende Planung sieht vor, die Grundstücke zwischen nördlichem Flakenfließufer, Bahnhofsstraße und Friedrichstraße mit urbanem Charakter zu entwickeln und zu verdichten. Angestrebt ist eine lebendige Mischnutzung aus Handel, Dienstleistungen, Gewerbe und Wohnen. In diesem Kontext sollen die Zugänge zum Flakenfließ sowie die Uferwege für eine öffentliche Nutzbarkeit gem. den Vorgaben aus dem INSEK und der städtebaulichen Zielplanung gesichert werden.

Auf der Hälfte des Plangebietes im Osten soll seitens des Investors ein Wohn- und Geschäftshaus mit ca. 60 bis 80 Wohneinheiten, kleineren Läden, Büroflächen und Gastronomie entstehen. Eine öffentliche Begehbarkeit und der Zugang zum Flakenfließ mit öffentlichen Rad- und Fußwegen entlang des Ufers soll durch die Planung sichergestellt werden.

Der Entwurf für das westliche Plangebiet bezieht sich auf die Überplanung der Tankstelle sowie der weiteren Grün- und Verkehrsflächen auf privaten und kommunalen Grundstücken.

Verfahren

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB erfolgte in Form einer öffentlichen Auslegung der Vorentwurfsunterlagen in der Zeit vom 19.07.2021 bis 20.08.2021. Parallel dazu wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 (1) BauGB durchgeführt.

In ihrer Sitzung vom 10.02.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erkner über die Stellungnahmen aus den frühzeitigen Beteiligungsverfahren zum Planvorentwurf beraten und beschlossen sowie den um die zuvor getroffenen Beschlüsse modifizierten Vorentwurf zum Entwurf und damit zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplans mit Planbegründung einschließlich Umweltbericht sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und sonstigen umweltbezogenen Informationen werden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung gestellt.

Folgende umweltbezogenen Stellungnahmen liegen vor:

  • Landkreis Oder-Spree vom 16.08.2021
  • Landesumweltamt Brandenburg vom 24.08.2021
  • Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR vom 18.08.2021

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

1. Planbegründung einschließlich Umweltbericht mit Aussagen zu bau-, anlage- und betriebsbedingte Wirtfaktoren der folgenden Umweltbereiche:
a) Biotope und Flora
b) Faune
c) Biologische Vielfalt
d) Boden
e) Fläche
f) Wasser
g) Luft und Klima
h) Landschaft

2. Schalltechnischer Bericht
a) Verkehrslärm
b) Gewerbelärm

3. Schwingtechnisches Gutachten
a) Erschütterungen

4. Geotechnische Untersuchungsberichte (Baugrundgutachten)
a) Boden

5. Artenschutzfachbeitrag
a) Artengruppen: Fledermäuse, Vögel, Reptilien

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der Entwurfsunterlagen im Zeitraum vom

31. März bis einschließlich 04. Mai 2022

In dieser Zeit liegen die Planunterlagen im Rathaus der Stadt Erkner, Friedrichstr. 6-8, Ressort Bau, Liegenschaften und Stadtplanung, Ebene 2, Foyer im Altbau, während der Dienststunden für jedermann zur Einsicht öffentlich aus.

Zeitgleich können folgende Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Erkner

eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans können schriftlich an:

  • Stadt Erkner, Ressort Bau, Liegenschaften und Stadtplanung, Friedrichstraße 6-8, 15537 Erkner,
  • per E-Mail an stein@erkner.de oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB i.V.m.
Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz.