Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Amtliche Bekanntmachung

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 24 der Stadt Erkner „Quartier am Eichhörnchenweg“

hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplans

Die Stadtverordnetenversammlung Erkner hat in ihrer Sitzung am 02.04.2019 einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich des Schulstandortes Hohenbinder Weg 4 und der angrenzenden rückwärtigen Flächen zwischen Hohenbinder Weg, Eichhörnchenweg und Gerhart-Hauptmann-Straße beschlossen (Beschl.-Nr.: 6-28/651/19).

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 619/2, 620, 621, 622/2, 632, 633, 634, 635, 636, 637, 638, 639, 640, 641, 642 und 643 der Flur 1 und die Flurstücke 501, 502, 504, 550, 551, 553, 554, 555, 568, 689, 690, 691, 692, 757, 759, 761, 773, 802, 804, 806, 807 und 809 der Flur 9, Gemarkung Erkner.

Das Plangebiet ist ca. 4,8 ha groß und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch die Flurstücke 631, 630, 629, 628, 627, 626, 625, 622/1, 619/1 und den hierauf befindlichen Wohngebäuden mit weitläufigen Gärten,
  • im Osten durch das Flurstück 728 bzw. die Gerhart-Hauptmann-Straße,
  • im Südosten durch das Flurstück 764 und den hierauf liegenden Wohnnutzung,
  • im Südwesten durch die Flurstücke des Hohenbinder Wegs sowie durch die Flurstücke 743, 805, 801, 803, auf denen sich ein Einzelhandel mit Kundenstellflächen befindet,
  • im Westen bzw. Nordwesten durch die Flurstücke 656/2, 653, 652, 651, 850, 808, 810, 756, 758, auf denen sich Wohnnutzungen in vorrangig Mehrfamilienwohnhäusern und nicht störende gewerbliche Nutzungen in den Erdgeschossen vorzufinden sind.

Anlass und Ziele der Planaufstellung

Die vorliegende Planung sieht die Neuordnung des Quartiers zwischen Hohenbinder Weg, Eichhörnchenweg und Gerhart-Hauptmann-Straße vor. Dabei steht die Erweiterung der MORUS-Oberschule, die in der Trägerschaft des Landkreises Oder-Spree liegt, im Vordergrund.  Des Weiteren wird Planungsrecht für eine perspektivische Erweiterung der KITA „Eichhörnchen“ und neue Verbindungswege durch das Quartier geschaffen. Der Bebauungsplan dient außerdem der Nachverdichtung von Bauland.

Zum Aufstellungsbeschluss im April 2019 wurde der Bebauungsplan mit „Schulzentrum“ betitelt. Mit der Fortführung der Planungsabsicht 2022 wird der B-Plan unter der Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 24 „Quartier am Eichhörnchenweg“ fortgeführt. Die veränderte Bezeichnung des Bebauungsplanes soll den verschiedenen, für das Plangebiet vorgesehenen Nutzungen, wie z. B. Wohn- und Schulstandort Rechnung tragen.

Verfahren

Bei der Aufstellung des Bebauungsplans handelt es sich um Maßnahmen der Innenentwicklung. gem. § 13a BauGB. Die Rahmenbedingungen des § 13a BauGB sind erfüllt, sodass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt werden kann. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des § 13 (2) und (3) Satz 1 BauGB. Demzufolge kann von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB abgesehen und die Auslegung des Planentwurfs nach § 3 (2) BauGB durchgeführt werden. Aufgrund der Komplexität der Planung wird in dem vorliegenden Verfahren dennoch von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf der Planung Gebrauch gemacht.

Nach § 3 (1) BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die für die Neugestaltung bzw. Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung zu geben.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der Vorentwurfsunterlagen im Zeitraum vom

07. September bis einschließlich 10. Oktober 2022

In dieser Zeit liegen die Planunterlagen im Rathaus der Stadt Erkner, Friedrichstr. 6-8, Ressort Bau, Liegenschaften und Stadtplanung, Ebene 2, Foyer im Altbau, während der Dienststunden für jedermann zur Einsicht öffentlich aus.

Zeitgleich können folgende Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Erkner

eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplans können schriftlich an:

  • Stadt Erkner, Ressort Bau, Liegenschaften und Stadtplanung, Friedrichstraße 6-8, 15537 Erkner,
  • per E-Mail an bosse@erkner.de oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB i.V.m. Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz.


Amtliche Bekanntmachung

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 25 der Stadt Erkner „Sportanlage Gerhart-Hauptmann-Straße“

hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplans

Die Stadtverordnetenversammlung Erkner hat in ihrer Sitzung am 07.04.2022 mehrheitlich die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich nördlich des Friedhofs zur Errichtung einer Sportanlage im Zusammenhang mit der Erweiterung der MORUS-Oberschule beschlossen (Beschl.-Nr.: 7-16/435/22).

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 1118 und 1120 der Flur 1, Gemarkung Erkner.

Das Plangebiet ist ca. 0,6 ha groß und wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch das Flurstück 396/1 und der hierauf befindlichen Wohnbebauung,
  • im Osten durch das Flurstück 1117, 1119 und 1211 bzw. die Bahntrasse,
  • im Süden durch das Flurstück 328 bzw. den dort befindlichen Friedhof,
  • im Westen durch das Flurstück 1137 bzw. die Gerhart-Hauptmann-Straße.

Anlass und Ziele der Planaufstellung

Es hatte sich herausgestellt, dass die zur Verfügung stehenden Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 24 der Stadt Erkner „Quartier am Eichhörnchenweg“ für die Erweiterung der MORUS-Oberschule, vorwiegend für die Sportanlagen, nicht ausreichen. Daher steht die vorliegende Planung in einem räumlichen Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 24 „Quartier am Eichhörnchenweg“.

Der Bebauungsplan soll Baurecht für die Umsetzung einer Sporthalle und deren Sportfreiflächen schaffen und gleichzeitig den Standort der Außenflächen des Bauhofs der Stadt sichern.

Verfahren

Bei der Aufstellung des Bebauungsplans handelt es sich um keine Maßnahmen der Innenentwicklung. gem. § 13a BauGB, da die Rahmenbedingungen des § 13a BauGB nicht erfüllt sind. Der Bebauungsplan wird im Normalverfahren aufgestellt.

Nach § 3 (1) BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, die für die Neugestaltung bzw. Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung zu geben.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB erfolgt in Form einer öffentlichen Auslegung der Vorentwurfsunterlagen im Zeitraum vom

07. September bis einschließlich 10. Oktober 2022

In dieser Zeit liegen die Planunterlagen im Rathaus der Stadt Erkner, Friedrichstr. 6-8, Ressort Bau, Liegenschaften und Stadtplanung, Ebene 2, Foyer im Altbau, während der Dienststunden für jedermann zur Einsicht öffentlich aus.

Zeitgleich können folgende Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Erkner

eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplans können schriftlich an:

  • Stadt Erkner, Ressort Bau, Liegenschaften und Stadtplanung, Friedrichstraße 6-8, 15537 Erkner,
  • per E-Mail an bosse@erkner.de oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB i.V.m. Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz.