Aktuelle Informationen rund um Corona

Eckpunkte der Fünften Verordnung zur Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen über die Vorgaben dieser Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen und lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Dies kommt insbesondere bei einer kritischen Auslastung der intensivmedizinischen Krankenhauskapazitäten in Betracht. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben die Einhaltung der Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz in verstärktem Maße zu kontrollieren.

Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (unter kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/)  in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner sich steigernd mehr als 100 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus für mindestens drei Tage ununterbrochen vorliegen, hat die Behörde die Überschreitung öffentlich bekanntzugeben. Ab dem Tag nach der Bekanntgabe gelten in den betreffenden Landkreis oder in der betreffenden kreisfreien Stadt für die Dauer von mindestens 14 Tagen die folgenden Schutzmaßnahmen:

  1. der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushaltes und mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet,
  2. ist die Durchführung von Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter nur mit den Angehörigen des eigenen Haushaltes und mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet,  
  3. ist die Durchführung von privaten Feiern und Zusammenkünften nur mit den Angehörigen des eigenen Haushaltes und mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet,
  4. Verkaufsstellen des Einzelhandels sind für den Publikumsverkehr zu schließen, ausgenommen sind u. a. der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungskioske, Tierbedarfshandlungen…
  5. die Sportausübung  auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes zulässig, die Ausübung von Kontaktsport mit haushaltsfremden Personen ist untersagt,
  6. in der Zeit  von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur mit Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet.

Wird der Inzidenzwert von 100 vom zehnten bis zum zwölften Tag der Anordnung ununterbrochen unterschritten, hat die zuständige Behörde die Unterschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben. Die Anordnung endet dann mit Ablauf des Tages, der auf den 14. Tag der Anordnung folgt. Anderenfalls verlängert sich Anordnung um eine Woche. Die Verlängerung endet mit Ablauf des Tages, der auf den siebten Tag der Verlängerung folgt, wenn der Inzidenzwert 100 vom dritten bis zum fünften Tag der Verlängerung ununterbrochen unterschritten wird und die zuständige Behörde die Unterschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat.

Sobald ab dem 18. April 2021 laut Veröffentlichung des Landeamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro       100 000 Einwohnerinnen und Einwohner steigend mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virius für mindestens drei Tage ununterbrochen vorliegen, hat die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben. Ab dem Tag nach der Bekanntgabe ist dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt für die Dauer von mindestens 14 Tagen abweichend der Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangstufen 1-6 in der Primarstufe sowie der Betrieb von erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen untersagt. In diesem Fall ist eine Notbetreuung einzurichten.

Wird der Inzidenzwert von 200 vom zehnten bis zum zwölften Tag der Anordnung ununterbrochen unterschritten, hat die zuständige Behörde die Unterschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben. Die Untersagung endet dann mit Ablauf des Sonntags, der auf den 14. Tag der Untersagung folgt. Anderenfalls oder wenn vor dem maßgeblichen Sonntag der Inzidenzwert erneut für mindestens drei Tage ununterbrochen überschritten wird, verlängert sich die Untersagung um eine Woche. Die Verlängerung endet mit Ablauf des Sonntags, der auf den siebten Tag der Verlängerung folgt, wenn der Inzidenzwert 200 vom dritten bis zum fünften Tag der Verlängerung ununterbrochen unterschritten wird und die zuständige Behörde die Unterschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat.

Die Landkreise und kreisfreien Städte können im Wege einer Allgemeinverfügung die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf denjenigen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen anordnen, auf denen der Mindestabstand von 1,5 Metern durch eine erheblichen Teil der anwesenden Personen nicht eingehalten wird oder aufgrund der räumlichen Verhältnisse oder der Anzahl der anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann.

Die Landkreise oder kreisfreien Städte können im Wege einer Allgemeinverfügung ein Verbot des Konsums von Alkohol auf den öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen anordnen.

Während der Laufzeit dieser Verordnung dürfen keine ausnahmsweisen Öffnungen von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen durch die örtlichen Ordnungsbehörden zugelassen werden.

Veränderung der Testpflicht: Von der Vorlage eines Testergebnisses ist befreit, wer eine für den vollständigen Impfschutz nötige mindestens 14 Tage zurückliegende Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus erhalten hat und keine Symptome dieser Erkrankung aufweist.

Notbetreuung von Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6: Die Regelungen wurden erweitert. Einen Anspruch auf Notbetreuung können jetzt auch Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 5 und 6 haben. Es gilt aber zu beachten: Landkreise und kreisfreie Städte prüfen die Voraussetzungen für die Notbetreuung.

Ausweitung der Notbetreuungsgründe: Anspruch haben jetzt

  • a) Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls oder aufgrund der besuchten Schulen (Primarstufe) festgestellter besonderer sozialer Unterstützungsbedarfe zu betreuen sind,
  • b) Kinder, von denen mindestens ein Personenberechtigter in den sogenannten kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt ist, sofern eine häusliche oder sonstige individuelle und private Betreuung nicht organisiert werden kann
  • c) Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle und private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Sozialer Unterstützungsbedarf: Die Eltern, die aus diesem Grund an der Notbetreuung teilnehmen wollen, benötigen für den Antrag eine einfache, im Zweifel formlose Bescheinigung der Schule der Primarstufe, die das Kind besucht. Die Landkreise und kreisfreien Städte bewilligen auch für diese Kinder, denen seitens der von ihnen besuchten Schule der Primarstufe ein besonderer sozialer Unterstützungsbedarf bestätigt worden ist, den Anspruch auf Notbetreuung in der Grundschule und in der Verantwortung der Horte.

Diese Verordnung endet mit Ablauf des 3. Mai 2021.

Eckdaten der Vierten Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

(Erläuterungen zur Rechtslage im Bereich der Kindertagesbetreuung vom 15. April 2021)

Die Rechtslage hinsichtlich der Kindertagesbetreuung bleibt im Grundsatz unverändert.  Grundsätzlich bleiben alle Angebote zur Betreuung nichtschulpflichtiger Kinder (Krippen, Kindergärten und weitere vorschulische Angebote der Kindertagesbetreuung) weiterhin geöffnet. Für den vorschulischen Bereich gilt weiterhin der Appell der Landesregierung, die Kinder nur in zwingend notwendigem Maß in der Kindertagesbetreuung betreuen zu lassen. Die Horte befinden sich entsprechend dem Wechselmodell in den Grundschulen. In der Zeit in der kein Präsenzunterricht in den Grundschulen stattfindet, findet eine Notbetreuung statt. Präsenzpflichtige Kinder, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen,  haben keinen Anspruch auf Hortbetreuung und damit auf Notbetreuung. Notbetreuung wird gewährt, wenn die Eltern in einem kritischen Infrastrukturbereich arbeiten. Neu aufgenommen wurde als kritischer Infrastrukturbereich die Logistikbranche (einschließlich Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer).

Hortgruppen dürfen nur in festen Gruppen betreut werden. Die Zusammensetzung der Gruppen soll so weit wie möglich die Schulklassenzusammensetzung berücksichtigen. Eine Ausnahme ist nur denkbar, wenn räumliche und personelle Kapazitäten erschöpft sind.  

Neu ist, ab dem 19. April 2021 ist der Zutritt zu den Schulen in Abhängigkeit von der Durchführung einer Testung beschränkt. Für Hortkinder ergibt sich ein Zutrittsverbot und eine Testpflicht über die Regelungen zur Testung in den Schulen. Eine eigenständige Überprüfung der Testnachweise ist nicht erforderlich.

Mit der Einführung der Testpflicht für schulpflichtige Kinder entfällt auch die Wahlmöglichkeit der Erziehungsberechtigten, ob deren Kinder am Präsenzunterricht teilnehmen.

Ab dem 19. April 2021 ist grundsätzlich allen Personen der Zutritt zu den Kindertagesstätten und zu den Kindertagespflegestellen untersagt, wenn sie keine Bescheinigung über einen Antigen-Schnelltest oder einen anderen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis nachweisen. Dies gilt für Reinigungskräfte, Hausmeister, Lieferanten und Handwerker. Für eine Kontaktnachverfolgung sind Namen, Anschriften, Kontaktdaten sowie die Anwesenheitszeiten zu von Drittpersonen in der Einrichtung zu notieren, wenn sie sich länger in der Einrichtung  aufhalten.  Es besteht keine Verpflichtung der Einrichtung, für Dritte Personen die wöchentlichen Testungen vorzuhalten oder gar in den Räumen zur Verfügung zu stellen und durchführen zu lassen. Es ist aber auch nicht verboten.

Vom Zutrittsverbot und der Testpflicht sind Kinder im Vorschulalter ausgenommen, wie Personen, die Kinder zur Kindertagesbetreuung bringen oder von dort abholen. Ein Zutrittsverbot oder eine Testpflicht besteht nicht für die Kinder in Krippen, Kindergärten oder in der Kindertagespflege. Dies schließt freiwillige Testungen aber nicht aus. Personen, die Kinder bringen oder abholen müssen medizinische Masken tragen.

Das Betretungsverbot umfasst grundsätzlich auch die Außenflächen für die die jeweilige Einrichtungsleitungen bzw. Kindertagespflegestellen das Hausrecht ausüben.

Eltern, die an der Eingewöhnung ihrer Kinder in der Einrichtung teilnehmen, unterliegen der Testverpflichtung.

Es wird darum gebeten, dass alle Personen, die sich im Haushalt der Kindertagespflegestellen aufhalten, freiwillig testen lassen. Tagespflegepersonen, die die verordnete Testung  ablehnen, können keine Betreuungsleistung erbringen.  

Es wird empfohlen, auch aus Haftungsgründen, die gesamte Umsetzung des Testungsvorhabens zu dokumentieren, so dass die Dokumentation bei Bedarf vorgelegt werden kann. Der Nachweis über die Durchführung der Tests bei Personen, die in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung tätig sind, ist an zwei nicht aufeinanderfolgenden Präsenztagen zu erbringen. Wobei die Tests tagesaktuell sein müssen. Der Träger legt die Tage fest, an denen getestet werden muss.

Zeigt ein durchgeführter Test ein positives Ergebnis, so müssen die betroffenen Kinder oder in der Kindesbetreuung tätigen Kräfte von anderen Personen isoliert werden und dürfen nicht mehr in der Einrichtung betreut oder tätig werden. Es muss unverzüglich eine Abklärung in einem Testzentrum beim Haus- oder Kinderarzt erfolgen. Das Ergebnis ist dem Träger der Einrichtung mitzuteilen. Erst beim Vorliegen eines positiven PCR-Testes wird dem Gesundheitsamt vom Feststellenden benachrichtigt und tätig. 

Personal der Kindertagesstätte oder der Kindertagespflegestelle, die den erforderlichen Nachweis über ein aktuelles negatives Testergebnis trotz Testmöglichkeit nicht erbringt, darf die Einrichtung nicht betreten und daher in der Einrichtung auch nicht tätig sein. Es obliegt dem Träger der Einrichtung, mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen zu prüfen.

Zweites Testzentrum in Erkner

Im ehemaligen Job-Center-Gebäude, an der Julius-Rütgers-Straße 6, direkt neben der Stadthalle, hat ein zweites Testzentrum für kostenlose Corona-Schnelltests in Erkner geöffnet. Täglich, also auch an den Wochenenden, können sich dort Bürgerinnen und Bürger ohne Voranmeldung in der Zeit von 6 Uhr bis 20 Uhr testen lassen. Extra dafür geschulte Mitarbeiter der Unternehmensgruppe Matthias Große werden im Auftrag des Landkreises Oder-Spree die Proben entnehmen und auswerten.

Die wichtigsten Punkte der aktuellen 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Die brandenburgische Landesregierung hat eine erneute Änderung der 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vorgenommen. Aufgrund der dynamischen Infektionsentwicklung wurde entschieden, vorerst nicht mit Öffnungs-Modellprojekten zu starten.

Die wichtigsten Punkte der Eindämmungsverordnung lauten:

  • Für Kreise und kreisfreie Städte gilt weiterhin eine klare Notbremse ab dem Überschreiten des 100er-Inzidenzwertes an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu ziehen. Diese wird durch eine nächtliche Ausgangssperre ergänzt. Sie gilt im Zeitraum von Donnerstag, (1. April 2021) bis Ostermontag (5. April 2021). Die nächtliche Ausgangssperre beginnt um 22 Uhr und endet um 5 Uhr des Folgetages. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur nach Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet.
  • Vom 1. April bis Ostermontag gilt: unabhängig von den 7-Tage- Inzidenzen sind private Zusammenkünfte mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit Personen eines weiteren Hausstandes, insgesamt jedoch höchstens fünf Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben auf der Grundlage eines individuellen Testkonzepts sicherzustellen, dass alle Beschäftigte mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test (Schnelltest oder Selbsttest) absolvieren können.
  • Wenn Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden müssen, ist nun auch die elektronische Form per Smartphone-App (z. B. die Luca-App) möglich.
  • In Pflegeeinrichtungen, diesen gleichgestellten Wohnformen und besonderen Wohnformen gilt künftig keine Personengrenze für Besuche:
  • sofern mindestens 75 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner seit mindestens zwei Wochen den vollen Impfschutz gegen das SARS-CoV-2-Virus erhalten haben,
  • die Beschäftigten die Möglichkeit zur Impfung hatten,
  • in der Einrichtung kein aktueller Corona-Ausbruch vorliegt.
  • In den Zimmern der Bewohnerinnen und Bewohnern muss während der Besuchszeit keine FFP2-Maske getragen werden.

Die gefährlicheren SARS-CoV-2-Mutanten werden in Brandenburg immer dominanter. Deshalb sind Lockerungen zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Die Kontakte müssen reduziert und Hygiene- und Abstandsregeln konsequenter eingehalten werden.

Diese 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung trat am 8. März 2021 in Kraft. Diese zweite Änderung gilt ab sofort und endet mit Ablauf des 18. April 2021.   

Henryk Pilz
Bürgermeister

 

Aktualisierung der 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Jede Person ist verpflichtet:

  • die physischen Kontakte zu anderen Personen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten,
  • die allgemeinen Hygieneregeln zu beachten, einschließlich
    des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft
    in geschlossenen Räumen,
  • außerhalb des privaten Raumes grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten (Abstandgebot), sofern die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich ist,
    soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
     

Das Erfassen von Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung ist vorgesehen bei Besucherinnen und Besuchern sowie Gästen. Aufzunehmen sind Vor- und Familienname, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse  sowie Datum und Zeitraum. Der Kontaktnachweis dient ausschließlich dem Gesundheitsamt zur Kontaktnachverfolgung. Der Kontaktnachweis ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und danach zu vernichten.

Mund-Nasen-Bedeckung, medizinische Maske:

Aufgrund ihrer Beschaffenheit muss die Mund-Nasen-Bedeckung geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln
beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern.

Geeignet sind:

  • medizinische Gesichtsmasken (sogenannte OP-Masken) und
  • FFP2-Masken (ohne Ausatemventil).

Soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum:

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushaltes und mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet. Kinder unter 14 Jahren bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt.

Religiöse Veranstaltungen, nicht-religiöse Hochzeiten und Bestattungen:

Durch geeignete Maßnahmen muss:

  • die Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts
    aller Teilnehmenden,
  • das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch
    alle Teilnehmenden auch am Platz,
  • das Untersagen des Gemeindegesangs realisiert werden.

Veranstaltungen und Zusammenkünfte:

Auf Wochenmärkten gilt das Tragen einer medizinischen Maske durch alle Teilnehmende auf den Wegen und Flächen zwischen den einzelnen Marktständen.

Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis im privaten Wohnraum und im zugehörigen befriedeten Besitztum oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer haushaltsfremden Person gestattet. Kinder unter 14 Jahren bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt.

Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, Einrichtungen mit Publikumsverkehr:

Der Einzelhandel wird geschlossen, ausgenommen sind Abholmöglichkeiten. Nicht geschlossen wird der Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzelhandels haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzeptes durch geeignete organisatorische Maßnahmen in den Verkaufsstellen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthaltes aller Personen, in den Verkaufsstellen dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zeitgleich aufhalten,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
  • das Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
    die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen einschließlich der direkt zughörigen Parkplätze. 

Geöffnet bleiben Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, der Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte, Bau- und Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikfachgeschäfte, landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln, Tankstellen, Tabakwarenhandel, Verkaufsstände von Lebensmitteln auf Wochenmärkten, Banken, Sparkassen, Poststellen, Optiker und Hörakustiker, Reinigungen und Waschsalons, Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge, Abhol- und Lieferdienste.

In Verkaufsräumen haben Kundinnen und Kunden sowie das Personal mit einem direkten Kundenkontakt eine medizinische Maske zu tragen.  Maskenpflicht gilt auch auf den Begegnungs- Verkehrsflächen vor den Einrichtungen, einschließlich der dazugehörenden Parkplätze oder Parkhäuser.

Körpernahe Dienstleistungen:

Körpernahe Dienstleistungen bleiben geöffnet. Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer und der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nicht eingehalten werden kann, haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzeptes durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Einhaltung des Abstandsgebotes zwischen allen Personen außerhalb der Dienstleistungserbringung,
  •  die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
  • das Erfassen von Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung.
  • Wenn die besondere Eigenart der Dienstleitung das Tragen einer medizinischen Maske es nicht zulässt, besteht die Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Testergebnisses, um das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu bestätigen. 

Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen:

Gaststätten sind für den Publikumsverkehr weiterhin zu schließen. Sie dürfen einen Außerhausverkauf anbieten. Der Verzehr vor Ort ist untersagt. Im Wartebereich von Außenverkaufsflächen ist eine medizinische Maske zu tragen.

Beherbergung und Tourismus:

Die Vermietung an Personen zu touristischen Zwecken und Freizeitreisen in Beherbergungsstätten, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, in Ferienwohnungen und Ferienhäusern ist untersagt. Übernachtungsangebote zu geschäftlichen und dienstlichen Zwecken dürfen zur Verfügung gestellt werden. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.

Sport:

Der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen ist untersagt. Dies gilt insbesondere für Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Bolzplätze, Skateranlagen und vergleichbare Einrichtungen.

Individualsport auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel wird auf maximal zwei Personen bzw. die Personen des eigenen  Haushaltes begrenzt. Kindersport in Gruppen wird vollständig untersagt.

Spielplätze:

Der Besuch und die Nutzung von Spielplätzen und -flächen in geschlossenen Räumen ist untersagt.

Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens:

Betreiberinnen und Betreiber vonKrankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitations-Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen haben den Zutritt von Besucherinnen und Besuchern zu steuern. Unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern aber auch zum Personal sind zu vermeiden. Personendaten zum Kontaktnachweis und zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung müssen erfasst werden. Patientinnen und Patienten und Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen dürfen täglich von höchstens zwei Personen besucht werden. Die Personengrenze gilt nicht für die Begleitung von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen. Besucherinnen und Besuchern haben während des gesamten Aufenthaltes in der Einrichtung und in den Außenbereichen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Besucherinnen und Besucher müssen über ein schriftliches oder elektronisches negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus verfügen und dieses auf Verlangen vorweisen. Das Testergebnis der zu Grunde liegenden Testung mittels eines PoC-Antigen-Schnelltests oder eines PCR-Tests darf höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen werden.

Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen, sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Das Besuchsrecht besteht auch nicht, wenn in  der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt.

Alle in Einrichtungen beschäftigte haben zum Schutz der Patientinnen und Patienten sowie der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Ausübung körpernaher Tätigkeiten eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Für Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten und teilstationären Pflegeeinrichtungen gilt die Tragepflicht einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil.

Öffentliche Verkehrsmittel, Schülerbeförderung:

Alle Personen haben bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich des Verkehrs von Taxen sowie der Schülerbeförderung eine medizinische Maske zu tragen. Die Tragepflicht gilt auch in den dafür notwendigen zugänglichen Gebäuden (wie Bahnhöfen) aber auch in den Wartebereichen, an Haltestellen, auf Bahnsteigen und Bahnhofsvorplätzen. Die Tragepflicht gilt nicht für das Fahrpersonal während der Fahrt.

Jugendarbeit:

Präsenzangebote der Jugendarbeit nach §§ 11 und 12 des Achten Sozialgesetzbuch für Personen ab dem  vollendeten 18. Lebensjahr sind untersagt.

Schulen und Hortbetreuung:

Das Bildungsministerium hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen die Pflicht zum Präsenzunterricht in Brandenburg bis zu den Osterferien ausgesetzt. Dies gelte für alle Jahrgangsstufen mit Ausnahme der Abschlussklassen. Damit können die Eltern und Erziehungsberechtigten entscheiden, ob die Kinder vor Ort am Unterricht teilnehmen.  Die Pflicht zur Teilnahme am Distanzunterricht bleibt unberührt. Der Verzicht auf die Teilnahme am Präsenzunterricht in Grundschulen umfasst auch einen Verzicht auf die Teilnahme an Angeboten der Kindertagesbetreuung (Horte / Kindertagespflege) für diese Schülerinnen und Schüler. Besuchen die betreffenden Schülerinnen und  Schüler den Präsenzunterricht an keinem Tag der Schulwoche, werden ihnen keine Selbsttests ausgehändigt. Schon ausgehändigte Selbsttests verbleiben bei den Schülerinnen und Schülern. Die Aufhebung der Präsenzpflicht ist auch ein Beitrag dazu, die Kontakte an Schulen zu reduzieren.

Den Schulen in freier Trägerschaft steht es frei, so oder anders zu verfahren.

Weitere Bildungsangebote:

Präsenzangebote in Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, insbesondere Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr, Flug- und Segelschulen sind jeweils nur mit bis zu fünf Teilnehmerinnerinnen und Teilnehmern zulässig. Der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten kann nur als Einzelunterricht und nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der Mindestabstand von zwei Metern zwischen der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer und der Lehrkraft gewährleistet ist. In den Innenbereichen der Einrichtungen haben alle Personen eine medizinische Maske zu tragen.

Arbeits- und Betriebsstätten, Büro- und Verwaltungsgebäude:

In Arbeits- und Betriebsstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäuden haben die Beschäftigten sowie die Besucherinnen und Besucher eine medizinische Maske zu tragen. Dies gilt auch bei der Nutzung von Personenaufzügen.

Schließungsanordnung:

Für den Publikumsverkehr zu schließen sind: Theater, Konzert- und Opernhäuser (außer Autotheater und Autokonzerte), Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste, Einrichtungen in denen eine Tanzlustbarkeit stattfindet, wie Clubs, Diskotheken, Musikclubs, aber auch Kinos (außer Autokinos), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren und Freizeitparks. Die Schließungsanordnung gilt auch für Prostitutionsstätten und -fahrzeuge, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen:

Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäusern, Galerien, Planetarien, Archiven, öffentliche Bibliotheken werden für den Publikumsverkehr geschlossen.

Diese Verordnung tritt am 22. März 2021 in Kraft und wird mit Ablauf des 11. April 2021 außer Kraft gesetzt.

gez. Henryk Pilz

Bürgermeister Erkner

Erkner hat eine Teststelle

Der Landkreis Oder-Spree betreibt in seinen Räumlichkeiten in Erkner eine Teststelle, in der sich Bürgerinnen und Bürger kostenlos auf das Corona-Virus testen lassen können.

Die Teststelle befindet sich in der Außenstelle des Landkreises (im Obergeschoss über dem E-Center)

Ladestraße 1
15537 Erkner

Der Eingang befindet sich von der Parkplatzseite aus, rechts neben dem E-Center.

Zimmer:
Anmeldung 216
Testung 216
Auswertung 216
(Schleusensystem)

Achtung! Ohne eine vorherige Terminvereinbarung wird kein Zutritt gewährt!

Eine Terminvereinbarung ist derzeit nur möglich über:

https://www.landkreis-oder-spree.de/Service-Aktuelles/Aktuelles/Coronavirus/Schnelltest.php?object=tx%7c3410.5&ModID=7&FID=2689.4011.1&NavID=2689.190&La=1

Termine absagen

teststelle.erkner@l-os.de (Erkner)

Bemerkung:
Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis zur Identifikation mit. Sie können maximal nur einen Termin pro Woche im Testzentrum vereinbaren.

Vor der Testung dürfen 20 Minuten zuvor keine Lebensmittel oder Flüssigkeiten aufgenommen werden. Ebenfalls darf im Zeitraum von 30 Minuten vor der Testung nicht geraucht werden.

Rechtliche Grundlage:
Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 8. März 2021

  • § 4a Bürgertestung
    Asymptomatische Personen haben Anspruch auf Testung mittels PoC-Antigen-Tests.
  • § 4b Bestätigende Diagnostik- und variantenspezifische PCR-Testung
    Nach einem positiven Antigen-Test hat die getestete Person einen Anspruch auf eine bestätigende Testung mittelseines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2. Nach einem positiven Nukleinsäurenachweis hat die getestete Person bei begründetem Verdacht auf das Vorliegen einer Virusvariante einen Anspruch auf eine variantenspezifische PCR-Testung.

Anspruch auf Kinderkrankengeld

Während dieser Pandemie-Zeit sind viele Eltern mit der Betreuung ihrer Kinder belastet. Homeoffice und Distanzunterricht von Kindern verschiedenen Alters sind schwer unter einen Hut zu bekommen. So ist es nun möglich den Anspruch auf Kinderkrankengeld zu verlängern.

Pro Elternteil und Kind können nun nicht 10 sondern 20 Arbeitstage, bei Alleinerziehenden nicht 20 sondern 40 Arbeitstage genommen werden. Bei mehreren Kindern hat jedes Elternteil einen Anspruch auf maximal 45 Tage, bei Alleinerziehenden erhöht sich der Anspruch auf maximal 90 Arbeitstage. Die entscheidende Neuerung dabei ist: Das Kind muss nicht erkrankt sein. Ein Anspruch besteht, wenn die Kita oder die Schule geschlossen sind, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben wurde oder von Behörden von dem Besuch der Kita abgeraten wird. So eine behördliche Empfehlung erfolgte in einem Appell von Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst am 13. Dezember 2020.

Eltern können das Kinderkrankengeld auch beantragen, wenn Homeoffice und Kinderbetreuung nicht zu bewältigen sind.

Aber: Anspruchsberechtigt sind gesetzlich versicherte Familien, wenn das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist. Voraussetzung für den Bezug des Kinderkrankengeldes ist, dass es im Haushalt keine andere Person gibt, die das Kind oder die Kinder betreuen kann.

Wer das Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen möchte, muss dies mit der Kita- oder Schulbescheinigung (Formular) dem Arbeitgeber signalisieren. Das Antragsverfahren gegenüber der jeweiligen Krankenkasse ist recht unkompliziert, denn fast alle Krankenkassen haben dafür bereits ein eigenes Antragsformular entwickelt, welches online oder per Post eingereicht werden kann. Auch die Krankenkasse kann auf eine Kita- oder Schulbescheinigung bestehen.

Weitere Informationen zu diesen Regelungen in Bezug auf das Thema Kinderkrankengelt gibt es vom Bundesministerium für Gesundheit unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de und auf der Website des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinderkrankengeld-wird-ausgeweitet/164738.

Kitagebühren

Die Landesregierung richtete Ende des vergangenen Jahres an alle Eltern den Appell, die Kinder  - wenn es irgendwie anders zu regeln geht – nicht in die Kitas oder die Krippe zu bringen. Horteinrichtungen sind geschlossen, da findet nur eine Notbetreuung statt. Es könnte aber sein, dass diese Maßnahmen zur Kinderbetreuung noch ausgeweitet werden müssen. Aus diesem Grund hat das zuständige Ministerium (MBJS) eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, mit dem die Eltern von den Elternbeiträgen freigestellt werden sollen. Mehr Informationen gibt es dazu unter https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.693375.de

Notbetreuung im Hort „Koboldland“ und in der Löcknitz-Grundschule in Erkner

Grundlage:

Fünfte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg

Der Präsenzunterricht und die Hortbetreuung für Grundschulkinder sind untersagt.

Für Kinder der ersten bis vierten Jahrgangsstufe ist eine Notbetreuung zu gewährleisten.

Einen Anspruch auf eine Notbetreuung haben

 

  1. Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind.
  2. Kinder, deren beide Personensorgeberechtigten in nachfolgenden kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg       beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann,
  3. ab dem 18. Januar 2021 Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

 

Kritische Infrastrukturbereiche sind hierbei folgende Bereiche:

 

  1. Gesundheitsbereich, gesundheitstechnische und pharmazeutische Bereiche, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Internate gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe sowie Versorgung psychisch Erkrankter,
  2. Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung oder als Lehrkraft in der Notbetreuung,
  3. Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  4. Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Bundeswehr sowie sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  5. Rechtspflege und Steuerrechtspflege,
  6. Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  7. Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation,
  8. Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  9. Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
  10. Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
  11. Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
  12. Veterinärmedizin,
  13. für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
  14. Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
  15. Bestattungsunternehmen.

 

Kinder haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine Notbetreuung, wenn eine sorgeberechtigte Person im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig ist. Dieser Anspruch besteht auch für Kinder der fünften und sechsten Jahrgangsstufe.

Der Hort „Koboldland“ organisiert für die Hortinder eine Notbetreuung im Rahmen der Kindertagesbetreuung.

Die Anträge zur Notbetreuung werden vom Landkreis Oder-Spree bearbeitet.

Die Bescheinigung über die Bestätigung der Notbetreuung dient ebenfalls zur Vorlage in der Schule.

Während der Schulzeit liegt die Notbetreuung in der Zuständigkeit der Löcknitz-Grundschule.

Hier werden die Anträge von der Stadtverwaltung Erkner bearbeitet, sofern das Kind keinen Hort besucht.

Bitte die Anträge vollständig ausgefüllt und unterschrieben an die im Antragsformular genannten Adressen senden.

Für Nachfragen stehen telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung:

Marion Haschke (03362 - 795 142, haschke@erkner.de)

Claudia Warmuth (03362 - 795 204, warmuth@erkner.de).

„Erkner hält zusammen!“

Zur Bewältigung der gegenwärtigen Corona-Krise koordiniert die Stadt Erkner Nachbarschaftshilfe für Bürger*innen, die zur Corona-Risikogruppe gehören (hohes Alter, Immunschwäche oder Grunderkrankungen) und  ihre Wohnung möglichst überhaupt nicht verlassen sollen.

Wer Hilfe benötigt

•    beim Einkaufen (Lebensmittel, Drogerieartikel, Medikamente)
•    beim Essen nach Hause holen (fahrbarer Mittagtisch)

kann sich montags bis freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr bei der Stadtverwaltung Erkner unter der Telefonnummer

03362 / 795-154

melden.

Die kostenlose Hilfe wird umgehend organisiert. Es fallen nur die Kosten für die Waren oder das Mittagessen an. Weitere Informationen zum Ablauf und zur Koordination der Hilfe erhalten Sie direkt von der ausführenden Institution. Viele Institutionen machen mit, wie z.B. die Gesellschaft für Arbeit und Soziales e.V. (GefAS), die Kirchengemeinden, das Lokale Bündnis für Familie Erkner und der Seniorenbeirat Erkner. Alle die mithelfen möchten, sind herzlich willkommen und können sich unter der o.g. Telefonnummer melden. Die derzeitige Situation ist für uns alle eine riesige Herausforderung. Wichtig ist, dass wir zusammen halten und uns gegenseitig helfen.

Bitte bleiben Sie gesund!