Schiedsstelle

Die Aufgabe der Schiedsstelle besteht darin, Streitigkeiten zwischen Bürgern untereinander beziehungsweise Bürgern und Firmen, Vereinen oder Einrichtungen zu schlichten. Geschlichtet werden:

• Nachbarschaftsstreitigkeiten jeglicher Art
• Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
• Forderungen nach Unterlassung oder Vornahme von bestimmten Handlungen

das heißt insbesondere:

• Schlichtung bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, sowohl über Zahlung von Geld aus Verträgen oder die Herausgabe einer Sache
• Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen (keine obere Grenze des Streitwerts)
• Bedrohung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verletzung des Briefgeheimnisses (vor einer Privatklage bei Gericht sind diese Straftaten oft Gegenstand des Versuches einer gütlichen Einigung, der so genannten Sühneverhandlung)

Im Gespräch wird versucht, Probleme zu klären und eine Lösung herbeizuführen. Ziel ist es, dass sich die streitenden Parteien einigen und einen Vergleich schließen. Die Schiedsperson wirkt als neutraler Moderator mit seiner Gesetzeskenntnis beratend mit. Es werden keine Beschlüsse gefasst oder Urteile gefällt. 

Kommt die Einigung – also der Vergleich – zustande, wird darüber ein Protokoll angefertigt, das die streitenden Parteien unterschreiben und der Schiedsmann mit Siegel und Unterschrift bestätigt. Der Vergleich ist nach Ablauf einer Einspruchsfrist rechtskräftig verbindlich und kann bei Nichteinhaltung gerichtlich vollstreckt werden.

Kommt eine Schlichtung nicht zustande, so entstehen den Parteien keine Nachteile. Auf Verlangen wird in Zivilsachen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung, in Strafsachen eine Sühnebescheinigung ausgestellt. Der Weg zum Amtsgericht als Mittel der Konfliktbeilegung steht jedem der Beteiligten weiterhin offen.

Hinweis

Streitigkeiten aus dem Familien- und Arbeitsrecht werden nicht geschlichtet und es findet keine Rechtsberatung statt.