Verordnungen & Satzungen

Hinweis

Im Juli 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein Grundsatzurteil erlassen, das die gesetzlichen Vorschriften präzisiert, unter denen in den neuen Bundesländern Erschließungsbeiträge erhoben werden müssen.

Für die Frage, ob für eine straßenbauliche Maßnahme Erschließungs- oder Straßenbaubeiträge erhoben werden können ist maßgeblich, ob die Straßen vor dem 3. Oktober 1990 planvoll straßentechnisch bearbeitet wurden. Erforderlich ist ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung. Dazu gehört das Vorhandensein einer hinreichend befestigten Fahrbahn, einer Form von Straßenentwässerung sowie einer eigenen Straßenbeleuchtung, die einen ungefährdeten Haus-zu-Haus-Verkehr ermöglichen. Ein Grundbestand an Ausbau ist nicht gegeben bei einer Sandstraße.

Ob Erschließungs- oder Straßenbaubeitragsrecht einschlägig ist, richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Dabei hat eine Kommune kein Wahlrecht. Die Stadtverwaltung ist gehalten, dies im Einzelfall zu prüfen.

Zur Beratung und zu Anfragen steht den Bürgerinnen und Bürgern die Stadtverwaltung I Sachbereich Tiefbau gern zur Verfügung.

Hinweis

Im Juli 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein Grundsatzurteil erlassen, das die gesetzlichen Vorschriften präzisiert, unter denen in den neuen Bundesländern Erschließungsbeiträge erhoben werden müssen.

Für die Frage, ob für eine straßenbauliche Maßnahme Erschließungs- oder Straßenbaubeiträge erhoben werden können ist maßgeblich, ob die Straßen vor dem 3. Oktober 1990 planvoll straßentechnisch bearbeitet wurden. Erforderlich ist ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung. Dazu gehört das Vorhandensein einer hinreichend befestigten Fahrbahn, einer Form von Straßenentwässerung sowie einer eigenen Straßenbeleuchtung, die einen ungefährdeten Haus-zu-Haus-Verkehr ermöglichen. Ein Grundbestand an Ausbau ist nicht gegeben bei einer Sandstraße.

Ob Erschließungs- oder Straßenbaubeitragsrecht einschlägig ist, richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Dabei hat eine Kommune kein Wahlrecht. Die Stadtverwaltung ist gehalten, dies im Einzelfall zu prüfen.

Zur Beratung und zu Anfragen steht den Bürgerinnen und Bürgern die Stadtverwaltung I Sachbereich Tiefbau gern zur Verfügung.

Für Baumaßnahmen, die vor Beschlussfassung der Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung am 21.06.2017 abgeschlossen wurden, gilt die Straßenbaubeitragssatzung vom 19.02.2012 (in Kraft getreten).