Schiedsstelle

Die Schiedsstelle der Stadt Erkner ist ein ehrenamtlich tätiges Organ der Rechtspflege, das die Aufgabe der außergerichtlichen Streitschlichtung in bestimmten Strafsachen und bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrnimmt. Grundsatz für ihre Arbeit ist das Motto „Schlichten statt Richten“. Ziel ihres Handelns ist es, eine gütliche Einigung zu erzielen. Diese soll den Bedürfnissen aller Parteien gerecht werden.

Geschlichtet werden unter anderem:

• Nachbarschaftsstreitigkeiten jeglicher Art nach dem Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz (BbgNBG)
• Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
• Forderungen auf Unterlassung oder Vornahme von bestimmten Handlungen
• vermögensrechtliche Streitigkeiten (z. B. Geldforderungen aus Verträgen, Herausgabe einer Sache)
• Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen
• Bedrohung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch

Streitigkeiten aus dem Familien- und Arbeitsrecht werden nicht geschlichtet und dazu findet keine Rechtsberatung statt.

Kommt die Einigung zustande, wird darüber ein Protokoll angefertigt, das die streitenden Parteien und die Schiedsperson unterschreiben. Der Vergleich ist nach Ablauf einer Einspruchsfrist rechtsverbindlich und kann bei Nichteinhaltung gerichtlich vollstreckt werden. Im Falle einer Nichteinigung vor der Schiedsstelle ist es möglich, mit der von ihr ausgestellten Erfolglosigkeitsbescheinigung Klage beim zuständigen Amtsgericht zu erheben.